PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Dienstag, den 26. Mai 2020
Zum Bild: Präsident Rodrigo Duterte redet Tacheles, man muss ihn nur verstehen
Praesident Rodrigo Roa Duterte… – …hat sich gestern spaet wieder zur Lage geaeuszert, als ich schon schlief. So gebe ich meinen Eindruck dazu gemaesz dem “Bulletin” wieder, der sich in einer Serie von Artikeln dazu heute auslaesst.
Unter der Ueberschrift “Duterte takes ‘full responsibility’ for purchase of medical supplies regardless of cost” wird Praesident Duterte zitiert mit den Worten: “Ich wuerde [Gesundheits]-Minister Duque zuhoeren. Doch ich gab ihm die Anweisung, und das mach ich jetzt oeffentlich, es ist… Ich sagte ihm: ‘Tu alles, was du kannst.’ Er sagte: ‘Es gibt so viele Vorschlaege.’ ‘Ist mir egal. Wenn es nicht billig, wenn es teuer ist, mach etwas dagegen, weil wir hier gefangen sind.’ … ‘Ich moechte, dass die Nation weisz, dass ich die volle Verantwortung uebernehme, dass mein Befehl an ihn war, rasch zu handeln.’ … ‘Es ist mir egal, woher du es bekommst, stiehl es, ich erinnere, das gesagt zu haben. Es ist mir gleich, ob du losziehst und es stiehlst, borgst oder jemanden toetest, um zu bekommen, was getan werden muss.’”
Unter der Ueberschrift “Duterte gives Duque advice on handling criticism” staerkte Praesident Duterte seinem stark in der Kritik stehenden Gesundheits-Minister den Ruecken. Er sagte: “Wissen Sie, seien Sie in den Fragen nicht zu zimperlich, denn es wird immer Vor- und Nachteile geben. Hoeren wir ihnen zu, denn dies ist eine Demokratie. … Doch in der Demokratie gibt es ein Fieber von Attacken, Problemen und persoenlichen Angriffen. Ich weisz, dass Sie unter Druck stehen, ich kenne Ihre Situation. Sagen Sie uns einfach, ob es dies ist, was sich in der grauen Substanz zwischen Ihren Ohren befindet. Sagen Sie ihnen, wenn sie Ihnen nicht glauben, dann sei das ihre Sache, aber dies ist mein Standpunkt. … Vielleicht sollte Sie diese Art Haltung einnehmen. Sei’s drum, wenn ich ein Unrecht begangen habe, solange es keine boese Absicht war.”
Unter der Ueberschrift “PRRD nixes school reopening until Covid-19 vaccine is developed” sagte Praesident Duterte zur Oeffnung der Schulen: “Ich werde nicht zulassen, dass Klassen eroeffnet werden, in welchen die Schueler eng beieinander sind. Wenn also niemand fuer diese Generation einen Abschluss als Arzt und Ingenieur machen kann, so sei’s drum. … Keine Studien mehr, spielt einfach. Wenn ich nicht sicher bin, dass sie [die Kinder] wirklich sicher sind, ist es sinnlos, ueber die Oeffnung von Klassen zu reden. Fuer mich muss es zuerst einen Impfstoff geben. Wenn es einen Impfstoff gibt, dann geht das in Ordnung.”
Unter der Ueberschrift “PRRD orders local officials to accept returning OFWs” wandte sich Praesident Duterte gegen eigenmaechtig durch LGUs (Local Government Units) verhaengte Quarantaenen. So sah ich gestern in der “NewsNight” von Pia Hontiveros bei “CNNPhil” einen Bericht von einem heimkehrenden OFW (Oversea Filipino Worker), dessen Rueckkehr aus dem Ausland sich durch diverse Quarantaenen ueber sieben Wochen hinzieht. In Richtung der lokalen “Herren” sagte Duterte: “Nur die nationale Regierung kann Reisebeschraenkungen auferlegen, da dies die einzige Behoerde ist, die erklaeren kann, dass ein Notfall von nationalem Interesse vorliegt, und diese Macht wird mit niemandem geteilt, dies [obliegt allein] der Nationalen Regierung. … Ich befehle Ihnen, sie [die OFWs] zu akzeptieren, oeffnen Sie die Pforten Ihres Territoriums und gestatten Sie den Leuten, erlauben Sie den Filipinos zu reisen, wohin sie wollen. … Es ist ein Recht, ein verfassungsmaesziges Recht der Menschen zu reisen und nach Hause zu gehen. Behindern Sie das nicht, behindern Sie nicht die Bewegung der Menschen, denn Sie laufen Gefahr, strafrechtlich verfolgt zu werden.”
Zu einigen Punkten der Rede ist auf die Einsicht seines Sprechers Harry Roque zu verweisen, dass man Dutertes Reden nie woertlich, aber stets ernst zu nehmen habe. Im Brast all der Punkte, die in der gestrigen Sitzung des IATF (Inter-Agency Task Force) zur Bekaempfung von Covid-19 zur Sprache kamen, woran anschlieszend Duterte sich per TV an die Bevoelkerung wandte, kamen eben Saetze zustande, die er, allein am Schreibtisch sitzend, wuerden sie ihm als Entwurf zur Rede vorgelegt, gestrichen haette. Aber ernst ist es ihm damit schon, und dieser Ernst kommt in seiner Art auch rueber.
Jomar Canlas… – …ist der stets wohl informierte Gerichts-Reporter der “Times”, der oft Dinge weisz, die der Sprecher des Obersten Gerichts erst am naechsten Tag sagen darf, oder auch solche, die der Sprecher nicht sagen darf. Er hat Quellen am Obersten, die er auch gegenueber dem Haus schuetzte, als die von ihm in einer Anhoerung zum Rauswurf der Obersten Richterin Maria Lourdes Sereno Namen hoeren wollten. Verraet er nicht, das ist das Vorrecht eines Journalisten, und so versiegen seine Quellen dort auch nicht.
Dies im Hinterkopf wundert mich, dass er in zwei Artikeln gestern und heute, welche die “Times” auch zur Titelgeschichte auf der ersten Seite gemacht hat, sich mit der Staatsbuergerschaft des Eigentuemers von ABS-CBN, Eugenio Gabriel “Gabby” Lopez, befasst. Gestern hiesz es “Lopez did not drop US citizenship” und heute liest man dort “Lopez’s claim, actions contradict Constitution”.
Nachdem der Kongress das Handtuch geworfen hat, weil er die Lizenz fuer ABS-CBN verschlampt hatte und auf die Schnelle nicht mehr hinbekam, liegt die Frage nun beim Obersten Gericht, wo General Staatsanwalt Jose Calida eine quo qarranto-Petition eingereicht hat, die Lizenz-Erteilung an ABS-CBN fuer ungueltig zu erklaeren. Solange bleibt auch die Schlieszungs-Anweisung der NTC (National Telecommunications Commission) bestehen, und ABS-CBN ist nicht mehr auf Sendung. Dagegen moechte ABS-CBN eine TRO (Temporary Restraining Order) erwirken, doch mit der laesst das Oberste sich Zeit und holt zunaechst mit laengeren Fristen Meinungen ein.
Das Problem, auf das Calida sich stuetzt und auf dem Canlas herumreitet, ist die Staatsbuergerschaft von Lopez. Von philippinischen Eltern in den USA geboren, hat er US-Staatsbuergerschaft, die dem “ius soli ~ Recht des Bodens” folgen: wer dort geboren wird, hat deren Staatsbuergerschaft. Dagegen beachten die Philippinen das “ius sanguinis ~ Recht des Blutes”, das von den Eltern ausgeht.
Auf dieses Recht pochend, beantragte Lopez philippinische Staatsbuergerschaft, die er 2004 auch bekam. Das Problem sieht Canlas darin, dass es das Dual Citizen Law erst seit 2003 gibt. Als Lopez geboren wurde, galt es nicht. “Zum Zeitpunkt der Geburt kann er also rechtlich gesehen nicht gleichzeitig als Filipino und Amerikaner betrachtet werden”, zitiert Canlas den ehemaligen Richter am Obersten, Noel Tijam. Das waere ein Problem, da er vor 2004 aber bereits Chef von ABS-CBN war.
So spannend die Frage fuer Juristen auch sein mag, will ich das nicht weiter vertiefen – das Oberste hat nun das Wort.
Doch genau deshalb frage ich mich, warum die “Times” das auf die Titelseite bringt. Weisz Canlas mehr, wie am Obersten die Meinungen verteilt sind? Auch dort gilt am Ende eine Abstimmung in der en banc-Sitzung. Oder macht die “Times” Politik, um eine Meinung zu favorisieren?
Ein Leser klagt… – …dass sich im Moment alles um Corona dreht und fragt, ob es denn nichts Neues zu China und der South China Sea gebe. Das brachte mich dazu, in die “South China Morning Post” zu schauen, und dort stach mir der Ausdruck “wolf warrior diplomacy” ins Auge – das musste ich lesen, denn bestimmte Formulierungen kann ich nicht liegen lassen, da bin ich ein “Sprachfetischist”. Auszerdem wuszte ich nicht, was diese “wolf warrior diplomacy” ist, und das geht gleich gar nicht – der Philosoph will alles wissen.
Der Ausdruck ruehrt von einer “…Serie patriotischer chinesischer Action-Filme [“Wolf Warrior”], in denen chinesische Spezialkraefte auslaendische Soeldner niederkaempfen…”, erfahre ich in “Bild”. Dieser Name wurde angewandt auf chinesische Diplomaten, die sich in letzter Zeit ungewohnt aggressiv gegen hauptsaechlich unter der Federfuehrung von US-Praesident Donald Trump vorgebrachte Vorwuerfe wehren, China truege die Schuld an der Corona-Pandemie und muesse dafuer zahlen. Aggressive Antworten der “Wolf Warriors” darauf gingen soweit, dass man den USA vorwarf, das Virus entwickelt und in China eingeschleust zu haben.
Nach meinem Kenntnisstand entstanden die Vorwuerfe gegen China nach einem Gespraech von Trump mit seinem Wahlkampfmanager, der feststellte, dass nach der von Trump vermasselten Antwort auf die Krise man nun hoffnungslos in den Umfragen hinter Joe Biden zurueckliege. Um zu punkten brauche man ein Thema, und da ist ein Feindbild immer gut – warum nicht China? Gesagt, getan, und so wurde China, das zuvor von Trump fuer dessen Kampf gegen das Virus stets ueber den gruenen Klee gelobt wurde, zum Suendenbock und war ploetzlich an allem Schuld.
Nun aeuszerte sich in der Sache der chinesische Auszen-Minister Wang Yi und verwahrte sich gegen Schadensersatz-Ansprueche, die in den USA in Missouri, California und Florida gegen China vor Gericht geltend gemacht wurden, und nannte dies eine “frivole Erpressung”. Wang sagte: “Wir werden uns stark gegen boeswillige Verleumdungen wehren und nationale Ehre und Wuerde standhaft verteidigen. Wir werden die Wahrheit darlegen, um den unbegruendeten Anwuerfen entgegenzuwirken und Gerechtigkeit und Gewissen aufrecht zu erhalten. … Unabhaengig davon, in welchem Stadium der Entwicklung es sich befindet, wird China niemals Hegemonie anstreben. Diejenigen, die sich alle Muehe geben, China als Hegemon zu bezeichnen, sind genau diejenigen, die sich weigern, von ihrem hegemonialen Status abzulassen.”
So sieht das Wendy Wu in ihrem Artikel “Chinese Foreign Minister Wang Yi defends ‘wolf warrior’ diplomats for standing up to ‘smears’” in der “SCMP”.
Das kann man auch anders sehen, und so lese ich in dem Artikel “China setzt auf aggressive ‘Wolf-Diplomatie’” von Simon Schuetz in “Bild”: “Die Welt nach Corona wird nicht mehr dieselbe sein. Ob der Satz mehr Phrase als Realitaet ist, wird sich zeigen. Dass die Corona-Krise den Machtkampf zwischen den globalen Fuehrungsmaechten befeuert hat, daran besteht allerdings wenig Zweifel. Fest steht: China versucht, eine Welt nach Corona zu schaffen, in der das Reich der Mitte die groeszte Macht ist – und den groeszten Rivalen, die USA abgehaengt hat. Dabei scheint jedes Mittel recht – besonders auffaellig ist, wie sehr sich der Ton verschaerft hat und wie aggressiv inzwischen die chinesischen Politiker und Medien gegen die USA austeilen. … Immer offensichtlicher wird gezielte Desinformation und knallhartes Storytelling: alles mit dem Ziel, Chinas geopolitische Machtinteressen durchzusetzen. Das neueste, auffaelligste Instrument aus dem Werkzugkasten der Chinesen: Die ‘Wolf-Diplomatie’.”
Nun, wenn man auszen vor laesst, dass Trump den Handelskrieg begann, um China kleinzuhalten und geopolitische Ziele der USA zu verfolgen, wenn man ignoriert, dass Trump laut “Washington Post” bis Mitte April rund 18.000 falsche oder irrefuehrende Aussagen machte, und dass er es war, der in Anbetracht seines Rueckstands im Wahlkampf das Geruecht verbreitete, das Virus stamme aus einem chinesischen Labor und der dafuer die Bezeichnung “China-Virus” verwendete – dann kann man das so sehen. Kann man aber auch bleiben lassen.
Wer eine sachliche Behandlung der “Wolf-Diplomatie” lesen moechte, dem empfehle ich den Kommentar von Junhua Zhang in der “NZZ” vom 13. April 2020.
Also, lieber Leser, das war nun doch wieder Corona plus etwas China, doch wenn es zur South China Sea Neues gibt, werde ich sicher darueber schreiben. Im Moment kann ich von hier aus jedoch nur feststellen: “Im Westen nichts Neues.”
Gemaesz “Manila Bulletin”, “CNNPhil”, “Manila Times”, “South China Morning Post”, “Bild”, “Washington Post”, “Neue Zuercher Zeitung” u.a.
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.
Die Presseschau von Heiko Eckard wird mit seiner Einwilligung und Erlaubnis in den PHILIPPINEN MAGAZIN mit NACHRICHTEN veröffentlicht.
Tue, 26 May 2020 02:18:29 +0000 - PHILIPPINEN MAGAZIN mit NACHRICHTEN
Quelle : https://www.philippinen-nachri…ilippinischen-presse-916/
