PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Freitag, den 27. September 2019
(zum Bild: Xi Jinping hat Zeit für Geduld und Rodrigo Duterte läuft die Zeit davon)
Der geduldige Herr Xi – Am Mittwoch fuehrte Auszen-Minister Teodoro Locsin am Asia Society Policy Institute, New York, ein Gespraech mit dem ehemaligen Premier von Australien Kevin Rudd. Dabei sagte er zum Entwurf des COC (Code of Conduct) fuer die SCS (South China Sea), dass bisherige Forderungen Chinas ausgeraeumt seien: “Wir haben den ersten Entwurf fertig gestellt. Die anfechtbaren Bestimmungen, die die Praesenz des westlichen Militaers ausschlieszen … daran halten sie [die Chinesen] nicht mehr fest.” Locsin sagte, dass Praesident Rodrigo Roa Duterte selbst die Parteien aufgefordert hatte, die Verhandlungen voran zu treiben. Allerdings sei dies ein Entwurf: “Der erste Entwurf ist halt der erste Entwurf, wir wissen nicht, wie das ankommt. Ich weisz, dass viele Laender wie Vietnam, und auch Singapur eine starke Abneigung haben gegen alles, was eine ausgleichende militaerische Praesenz in der Region beseitigen wuerde. Sie sind da sehr vorsichtig.”
Am gleichen Tag sagte der Richter am Obersten Gericht, Antonio Carpio, ein Kritiker von Dutertes Politik gegenueber China, was die SCS angeht, in einem Seminar fuer Journalisten zu den Absichten der Chinesen: “Wenn sie den Ausbau, ihren Inselbau in Scarborough Shoal abgeschlossen haben, werden sie sagen: ’Unterschreiben wir jetzt den Code of Conduct. Niemand baut mehr irgendetwas. Alles wird eingefroren, und das legitimiert, was sie geschaffen haben.’ … Der Ausbau wird abgeschlossen, und das war’s. Wir koennen nicht danach zu den Amerikanern gehen, weil wir unseren Teil nicht erledigt haben. Also, meine Meinung, sie werden das vor dem Ende [der Amtszeit] von Duterte ausbauen.”
Hierauf antwortete gleichen Tags Verteidigungs-Minister Delfin Lorenzana bei einem Empfang der japanischen Botschaft auf diesbezuegliche Fragen von Journalisten: “Das werden wir ihnen nicht gestatten. Das hat der Praesident gesagt. Laut dem Praesidenten ist das eine rote Linie, wenn sie dort bauen. … Sie [die Chinesen] koennten es versuchen. Sie versuchten es tatsaechlich, wurden aber von den USA aufgehalten. Praesident Obama selbst sagte, da sei eine rote Linie, baut da nicht.”
Im Maerz 2016 gab es ein Gespraech von US-Praesident Barack Obama mit Chinas Praesident Xi Jinping, von dem die “Financial Times” berichtete. Die USA hatten Bedenken, dass China Fakten in der SCS schaffen will, bevor der Spruch des Staendigen Schiedshofes im Haag heruskommt. Zu diesem Gespraech sagte Evan Medeiros, ein Ratgeber in Asien-Angelegenheiten im Weiszen Haus damals: “Obamas Treffen mit Xi im Maerz scheint ein entscheidender Wendepunkt gewesen zu sein. … Obama hat die US-Interessen und die Gefahr einer militaerischen Eskalation glasklar dargestellt. Danach unternahm Peking nicht die erwarteten Provokationen gegenueber den Philippinen.”
Es wird wohl nicht nur Obamas dringliche Warnung gewesen sein, die die chinesische Zurueckhaltung erklaert. Am 30. Juni 2016 wurde Rodrigo Roa Duterte Praesident der Philippinen, und am 12. Juli 2016 gab der Schiedshof seinen Spruch heraus, dass es keine gesetzliche Basis fuer Chinas “Nine Dash Line” gibt, nach welcher fast die ganze SCS chinesisches Hoheitsgebiet ist. Ende August 2016 sprach Praesident Duterte jedoch am National Heroes Day auf dem Heldenfriedhof vor Gaesten, unter ihnen der chinesiche Botschafter Zhao Jianhua, an den er sich wandte und sagte: “Ich will den Spruch jetzt nicht verwenden, aber eines Tages, wenn ich Ihren Repaesentanten oder Ihnen gegenueber sitze, werde ich meine Position offenlegen. Und ich wuerde sagen, dass ich aus den vier Ecken dieses Dokumentes nicht rauskomme. Ich ziehe nicht in den Krieg. Es gibt immer Krieg und Frieden. Und wenn ich fuer den Krieg nicht bereit bin, ist Frieden der einzige Weg.”
Nun war Duterte Ende August wieder in China und hat den Schiedsspruch im Zusammenhang mit der Erkundung von Oel- und Gas-Vorkommen in der SCS erwaehnt. Dazu habe Xi gesagt: “’Legen Sie Ihren Anspruch beiseite. Dann lassen Sie alle, die mit chinesischen Unternehmen verbundenen sind, [gewaehren].’ … Sie moechten das erkunden, und wenn es da etwas gibt, sagten sie: ’Wir waeren gnaedig genug, Ihnen 60 Prozent zu geben.’ Sie bekommen nur 40 Prozent. Das ist das Versprechen von Xi Jinping.” Auf Nachfrage, ob das auch Gebiete in der Exclusive Economic Zone der Philippinen betrifft, sagte Duterte: “Die Exclusive Economic Zone ist Teil des Schiedsspruches, den wir ignorieren werden, um mit wirtschaftlicher Aktivitaet voran zu kommen.”
Dutertes Interesse richtet sich auf wirtschaftlichen Fortschritt, Chinas Interesse hat die SCS im Auge. So sagte der chinesische Botschafter Zhao Jianhua Ende Juli beim Empfang zum 92. Jahrestag der People’s Liberation Army: “Wir moechten den COC abschlieszen, solange die Philippinen Koordinator der Beziehungen von China und ASEAN sind.” Duterte hat bis 2021 die Rolle als Koordinator, und China hat ein groszes Interesse zu einem Abschluss des COC zu kommen, solange Duterte seine Hand in den Verhandlungen hat.
China mag Dutertes Haltung gefallen, nicht aber den Amerikanern. In einem Artikel vom 19. September 2019 mit dem Titel “Die Philippinen bilden die Frontlinie im Wettbewerb von USA und China” im “National Interest” schreibt Lynn Kuok, dass Duterte zwar zaeh sei, einen Krieg zu vermeiden, doch sein blutleerer Umgang mit China sei ein Fehler. Im Einzelnen wirft sie Duterte vor: Es sei ein Fehler, auf rechtliche Verbindlichkeit zu verzichten, dabei ziehen schwache Staaten immer den Kuerzeren. Zweitens sei es falsch, wenn Duterte als Alternative zu seiner Nachgiebigkeit stets den “All-out War” hinstellt: “Die Wirklichkeit ist, dass es zwischen Scylla und Charybdis einen engen Kanal gibt, durch den ein guter Kapitaen navigieren koennen muss.” Und drittens sei mit einem Krieg nicht zu rechen, da sich in Pekings Vorgehen in der SCS gezeigt hat, dass es in seinen Aktionen den letzten Schritt zum offenen Krieg vermeidet.
Daher muessten die Philippinen auf ihren Rechten bestehen und dabei besonders auf Scarborough Shoal achten, denn “Das Bauen auf Scarborough Shoal wird kaum den wechselseitigen Verteidigungs-Pakt der USA mit den Philippinen beruehren. Erstens hat ein internationales Gericht Scarborough Shoal nicht als Territorium der Philippinen eingestuft, und die USA ergreifen nicht Partei in konkurrierenden Souveraenitaets-Anspruechen. Zweitens koennte Peking auf Scarborough Shoal bauen ohne einen ‘bewaffneten Angriff’ auf ‘Streitkraefte, philippinische Schiffe oder Flugzeuge’, da Xhina bereits Kontrolle ueber das Gebiet hat.”
Es sei daher angebracht, dass Manila die Trump-Regierung draengt, “…dass Bauten auf Scarborough Shoal eine rote Linie ueberschreiten – die Obama-Regierung hat das in einer privaten Kommunikation getan. Eine chinesische Basis in Scarborough Shoal wuerde die Interessen der USA verletzen, indem sie die militaerische Planung kompliziert und die Glaubwuerdigkeit der USA in der Region untergraebt.”
Und warum Scarborough Shoal?
Schon bei dem Gespraech, das US-Praesident Obama mit Chinas Praesident Xi einst fuehrte, “…befuerchteten einige Beamte, dass China Radar und Raketen auf Scarborough Shoal installieren koennte. Zusammen mit Einrichtungen auf den Paracel- und Spratly-Islands wuerde dies China ein strategisches Dreieck verschaffen, das Ueberwachung jeder Luftverteidigungs-Identifikations-Zone in der SCS ermoeglichen wuerde.”
Zudem liegt Scarborough Shoal dicht am Manila-Graben, von dem die “Wikipedia” weisz: “Der Manila-Graben ist ein ozeanischer Graben im Pazifischen Ozean, westlich der Inseln Luzon und Mindoro auf den Philippinen. Der Graben erreicht eine Tiefe von etwa 5.400 Metern, im Gegensatz zur durchschnittlichen Tiefe des Suedchinesichen Meeres von etwa 1.500 Metern.” Zu diesem Manila-Graben schrieb Mauro Gia Samonte 2018 in der “Times”: “Die USA wollen die South China Sea kontrollieren, denn es ist genau dort – speziell im Manila-Graben – wohin sie ihre Nuklear-U-Boote manoevrieren koennen, um Nuklear-Raketen auf die Ost-Kueste von China feuern zu koennen, wo die chinesische Bevoelkerung und die Industrie konzentriert sind. Von weiter entfernten Plaetzen abgefeuert, in Australien oder Guam zum Beispiel, koennten solche Raketen von Chinas High-Tech Abwehrwaffen weit vor den Zielen heruntergeholt werden.”
Liest man dies alles und weisz um die Ungeduld des Herrn Duterte, den Philippinen wirtschaftlichen Fortschritt zu ermoeglichen, wozu er auf Kredite aus China wartet, dann kommt man in’s Gruebeln, ob sich am Ende nicht die Geduld des Herrn Xi fuer China auszahlt. Drei Jahre hat er noch genau die Zeit, die Duterte fortlaeuft.
Saysay sa adlaw – Paspas kaayo ang dagan sa oras.
paspas schnell, kaayo sehr, ang best. Art., dagan laufen, sich bewegen, sa von, oras Stunde, Zeit
Satz des Tages – Die Zeit vergeht schnell.
Gemaesz “PNA”, “Manila Bulletin”, “PhilStar”, “Inquirer”, “CNNPil”, “International Business Times”, “National Interest”, “Financial Times”, „Manila Times“ u.a.
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.
Die Presseschau von Heiko Eckard wird mit seiner Einwilligung und Erlaubnis in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN & MAGAZIN veröffentlicht.
Thu, 26 Sep 2019 23:36:11 +0000 - PHILIPPINEN NACHRICHTEN & MAGAZIN
Quelle : https://www.philippinen-nachri…ilippinischen-presse-677/
